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OVG Hamburg (4 Bs 140/21) | Datum: 23.09.2021
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 5. Mai 2021 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das [...]
BGH (VI ZR 726/20) | Datum: 21.09.2021
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 7. April 2020 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Kläger nimmt die Beklagten [...]
BGH (4 StR 21/21) | Datum: 14.09.2021
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 14. Oktober 2020 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben a) soweit der Angeklagte im Fall II. 1 der Urteilsgründe wegen [...]
BGH (VI ZR 29/20) | Datum: 28.09.2021
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 4. Dezember 2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Klägerin gegen die Abweisung ihrer [...]