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BGH (IX ZR 213/20) | Datum: 16.09.2021
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 29. Oktober 2020 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
VGH Bayern (11 CS 21.2064) | Datum: 29.09.2021
I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 9. Juli 2021 wird in Nr. I. und II. aufgehoben. II. Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen Nr. 1 und 2 des Bescheids des Landratsamts Main-Spessart vom 25. [...]
OLG Dresden (4 U 1771/20) | Datum: 14.09.2021
I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 24. Juli 2020 - Az.: 8 O 2550/17 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil sowie das [...]
OVG Hamburg (4 Bs 140/21) | Datum: 23.09.2021
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 5. Mai 2021 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das [...]
BGH (VII ZR 190/20) | Datum: 16.09.2021
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 12. Oktober 2020 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Kläger nimmt die beklagte Fahrzeugherstellerin auf [...]
BGH (IV ZR 99/20) | Datum: 29.09.2021
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Ulm - 1. Zivilkammer - vom 18. März 2020 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Streitwert wird für das Revisionsverfahren auf 1.060,50 € festgesetzt. Die [...]
BGH (VI ZR 726/20) | Datum: 21.09.2021
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 7. April 2020 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Kläger nimmt die Beklagten [...]
BGH (VII ZR 192/20) | Datum: 16.09.2021
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 9. Oktober 2020 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 21. Mai 2021 im Kostenpunkt und insoweit [...]
BVerwG (3 C 3.21) | Datum: 15.09.2021
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 27. Juni 2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der Kläger begehrt die Feststellung, [...]
BGH (IX ZR 165/19) | Datum: 16.09.2021
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 5. Juli 2019, berichtigt durch Beschluss vom 9. August 2019, im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die [...]