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SchlHOLG (7 U 29/16) | Datum: 28.09.2021
Auf die Berufung des Klägers wird das am 11.02.2016 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 10. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck geändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (8 B 188/21) | Datum: 29.09.2021
Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 27. Januar 2021 wird geändert. Die aufschiebende Wirkung der am 22. Dezember 2020 erhobenen Klage der Antragstellerin (6 K 7717/20) gegen die Allgemeinverfügung der [...]
VGH Bayern (1 ZB 20.3135) | Datum: 30.09.2021
I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000 Euro festgesetzt. Der Kläger begehrt die [...]
OLG Koblenz (12 U 1039/21) | Datum: 29.09.2021
1. Die Zurücknahme der Berufung hat den Verlust des Rechtsmittels zur Folge. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf bis zu 7.000,00 € [...]
OLG Koblenz (12 U 1039/21) | Datum: 15.09.2021
1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil der Einzelrichterin der 10. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 02.06.2021, Az.: 10 O 48/20, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der [...]