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SchlHOLG (II OLG 26/21) | Datum: 17.08.2021
1. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen und zur Entscheidung auf den Senat übertragen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen. 3. Die Betroffene trägt die Kosten ihres Rechtsmittels. I. Gegen die [...]
VGH Bayern (11 ZB 21.1571) | Datum: 12.08.2021
I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 12.500,- EUR festgesetzt. I. Der im Jahr 1935 [...]
VGH Bayern (11 ZB 21.1201) | Datum: 09.08.2021
I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 10.000,- EUR festgesetzt. I. Der Kläger wendet [...]
OVG Schleswig-Holstein (5 MB 18/21) | Datum: 04.08.2021
Die Beschwerde gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 3. Kammer, Einzelrichter - vom 20. Mai 2021 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]
OLG München (24 U 5354/20) | Datum: 05.08.2021
1 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Memmingen vom 13.08.2020, Az. 35 O 1590/19, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2 Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. 3 Die Klägerin hat [...]
OLG Hamm (5 RBs 157/21) | Datum: 03.08.2021
Das angefochtene Urteil wird mit den getroffenen Feststellungen aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens - an das Amtsgericht Lüdenscheid [...]
OLG Düsseldorf (1 U 173/20) | Datum: 31.08.2021
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 2. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Kleve vom 19.08.2020 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels der Beklagten und der Berufung des [...]
OLG Düsseldorf (1 U 68/19) | Datum: 10.08.2021
Auf die Berufung des Klägers wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - das am 29.03.2019 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Kleve ( 3 O 140/16) teilweise [...]
OLG Rostock (21 Ss OWi 102/21 [B]) | Datum: 20.08.2021
I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Stralsund vom 01.06.2021 - 327 OWi 752/20 - wird als unbegründet verworfen. II. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. [...]
OLG Hamm (18 U 105/20) | Datum: 02.08.2021
Auf die Berufung des Klägers wird das am 17.6.2020 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund teilweise abgeändert; die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 15.545,00 € nebst Zinsen in Höhe von [...]