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OLG Saarbrücken (4 U 48/20) | Datum: 15.07.2021
I. Die Berufung der Beklagten zu 1 gegen das am 29.5.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 1 O 181/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte zu 1. III. Dieses [...]
OLG Hamm (7 U 66/20) | Datum: 13.07.2021
Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung des Klägers durch Beschluss zurückzuweisen, weil sie nach der übereinstimmenden Überzeugung des Senats offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat. Der [...]
LSG Niedersachsen-Bremen (L 8 SO 246/19) | Datum: 22.07.2021
Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bremen vom 6. September 2019 geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 26. April 2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. Januar 2019 [...]
OLG Brandenburg (12 U 11/21) | Datum: 14.07.2021
Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 16.12.2020 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam, Az. 11 O 399/17, soweit sie gegen die Beklagten zu 3 und 4 gerichtet ist, gem. § [...]
OLG Brandenburg (12 U 21/21) | Datum: 20.07.2021
Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 13.01.2021 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam, Az. 11 O 151/19, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Hierzu besteht für den [...]
OLG Stuttgart (9 U 34/21) | Datum: 20.07.2021
1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 11.11.2020, Az. 14 O 273/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil sowie [...]
OLG Saarbrücken (5 U 107/18) | Datum: 16.07.2021
I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 18. Juli 2018 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 14 O 181/14 - abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 45.049,20 Euro zzgl. Zinsen in Höhe [...]
OLG Hamm (8 U 124/20) | Datum: 14.07.2021
Auf die Berufung des Klägers wird das am 24.06.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Bielefeld teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 16.463,85 € nebst Zinsen in [...]
OLG Naumburg (2 U 183/20) | Datum: 01.07.2021
I. 1. Auf die Berufung des Klägers wird das am 28. Oktober 2020 verkündete Urteil des Einzelrichters der Zivilkammer 3 des Landgerichts Stendal aufgehoben. 2. Der Anspruch des Klägers gegen den Beklagten auf einen 100 [...]
OLG Stuttgart (1 Rv 13 Ss 421/21) | Datum: 01.07.2021
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Ellwangen (Jagst) vom 15. Februar 2021 mit den Feststellungen aufgehoben und das Verfahren eingestellt. Der Beschluss des Amtsgerichts Ellwangen (Jagst) [...]