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BVerfG (1 BvR 709/21) | Datum: 16.06.2021
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). I. 1. Die [...]
BGH (XII ZB 58/20) | Datum: 16.06.2021
Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des 13. Zivilsenats - Familiensenat - des Kammergerichts in Berlin vom 19. Dezember 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]
BVerwG (1 C 30.20) | Datum: 24.06.2021
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 30. Januar 2020 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte verurteilt wird, das Verfahren zur Prüfung, ob die [...]