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BGH (VI ZR 924/20) | Datum: 08.06.2021
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Rottweil vom 24. Juni 2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Die Parteien streiten um die [...]
BGH (IV ZR 250/20) | Datum: 23.06.2021
Auf die Revision der Beklagten wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 1. September 2020 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die [...]
BGH (IX ZR 76/20) | Datum: 10.06.2021
Die Revision gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bremen vom 6. März 2020 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Klägerin ist der Rechtsschutzversicherer der Eheleute K. (nachfolgend: [...]
BGH (VI ZR 566/19) | Datum: 29.06.2021
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 19. Februar 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (X ZR 29/20) | Datum: 29.06.2021
Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 1. April 2020 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an [...]
BGH (IV ZB 23/20) | Datum: 23.06.2021
Die Rechtsbeschwerden des Klägers und der im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht anwesenden Rechtsanwältin gegen den Beschluss des 16. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in [...]
BGH (X ZR 8/20) | Datum: 01.06.2021
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 20. Dezember 2019 aufgehoben, soweit darin zum Nachteil der Beklagten entschieden wurde. Die Berufung der [...]