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OLG Hamm (5 RBs 151/21) | Datum: 22.06.2021
Das angefochtene Urteil wird mit den getroffenen Feststellungen aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens - an das Amtsgericht Hagen [...]
OLG Celle (2 Ss (Owi) 69/21) | Datum: 18.06.2021
Das angefochtene Urteil wird mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an dieselbe Abteilung des Amtsgerichts Walsrode zurückverwiesen I. Das [...]
OLG Brandenburg (1 OLG 53 Ss-OWi 221/21) | Datum: 16.06.2021
Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Potsdam vom 1. Oktober 2020 wird gemäß §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG , 349 Abs. 2 StPO mit der Maßgabe als offensichtlich unbegründet verworfen, dass [...]
OLG Zweibrücken (1 OWi 2 SsBs 40/21) | Datum: 29.06.2021
1. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Kaiserslautern vom 07.04.2021 wird als unbegründet verworfen. 2. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten seines Rechtsmittels. I. 1. Das [...]
KG (3 Ws (B) 140/21) | Datum: 03.06.2021
Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 23. März 2021 wird mit der Maßgabe verworfen, dass das Fahrverbot entfällt. Die Landeskasse hat die Kosten des Rechtsmittels und die [...]
OLG Düsseldorf (IV-1 RBs 10/21) | Datum: 29.06.2021
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Langenfeld vom 26. Oktober 2020 im Rechtsfolgenausspruch dahin abgeändert, dass das angeordnete Fahrverbot entfällt. Im Übrigen wird die [...]