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VGH Bayern (11 CS 21.701) | Datum: 03.05.2021
I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 2.500,- EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich [...]
OLG Bremen (1 W 4/21) | Datum: 19.05.2021
Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin und Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Landgerichts Bremen vom 18.12.2020 in der Gestalt des Nichtabhilfebeschlusses vom 19.01.2021 abgeändert und der [...]
VGH Bayern (11 ZB 20.2572) | Datum: 17.05.2021
I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,- EUR festgesetzt. I. Der 1974 geborene [...]
OLG Brandenburg (12 U 124/20) | Datum: 25.05.2021
Die Berufung der Beklagten zu 1. gegen das am 15.04.2020 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam, Az. 11 O 48/17, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens haben die Beklagten als [...]
LSG Bayern (L 4 P 78/19) | Datum: 21.05.2021
I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 5. November 2019 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision wird [...]
OLG Saarbrücken (4 U 35/20) | Datum: 27.05.2021
I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 09.04.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken ( 4 O 445/18) abgeändert und folgendermaßen neu gefasst: 'Das beklagte Land wird verurteilt, 1. an den Kläger [...]
OLG Köln (9 U 145/20) | Datum: 11.05.2021
1. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 27.05.2020 verkündete Grund - Urteil des Landgerichts Köln - 4 O 10/19 - abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. 3. Die [...]
BayObLG (201 ObOWi 445/21) | Datum: 10.05.2021
I. Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird der Beschluss des Amtsgerichts vom 15.01.2021 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch [...]
OLG Zweibrücken (1 OLG 2 Ss 15/21) | Datum: 31.05.2021
1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil der 5. Kleinen Strafkammer des Landgerichts Landau in der Pfalz vom 4. Dezember 2020 wird verworfen. 2. Der Angeklagte trägt die Kosten seines Rechtsmittels. Die [...]
OLG Hamm (20 U 63/21) | Datum: 31.05.2021
Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. I. Der Kläger begehrt vom beklagten [...]