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OLG München (7 U 2338/20) | Datum: 19.05.2021
1. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts München II vom 09.04.2020, Az. 10 O 3894/17 in Ziffer 1 des Tenors dahingehend abgeändert, dass die Beklagte verurteilt wird, 9.095,82 € nebst Zinsen [...]
OLG Brandenburg (12 W 16/20) | Datum: 20.05.2021
Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Potsdam vom 22.06.2020, Az.: 1 O 342/19, wird zurückgewiesen. I. Der Antragsteller begehrt [...]
OLG Brandenburg (11 U 59/21) | Datum: 05.05.2021
I. Beide Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 01.03.2021 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam - 11 O 263/20 - aus den [...]
OLG Saarbrücken (4 U 35/20) | Datum: 27.05.2021
I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 09.04.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken ( 4 O 445/18) abgeändert und folgendermaßen neu gefasst: 'Das beklagte Land wird verurteilt, 1. an den Kläger [...]
OLG Hamm (7 U 55/20) | Datum: 26.05.2021
Der Prozesskostenhilfeantrag des Klägers vom 15.09.2020 wird zurückgewiesen. Eine Erstattung von außergerichtlichen Kosten findet nicht statt (§ 118 Abs. 1 Satz 4 ZPO ). Der Senat weist darauf hin, dass er [...]
OLG Hamm (7 U 9/21) | Datum: 07.05.2021
Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen nach Zugang dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. I. Der Senat ist [...]
OLG Dresden (4 U 382/21) | Datum: 17.05.2021
1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]
OLG Celle (14 U 129/20) | Datum: 19.05.2021
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 3. Juli 2020 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Verden - 1 O 31/17 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden als [...]
OLG Celle (14 U 189/20) | Datum: 12.05.2021
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.489,50 € zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 17.09.2019 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin die [...]
OLG Frankfurt/Main (13 U 318/19) | Datum: 19.05.2021
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 4.9.2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin des Landgerichts Darmstadt teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, [...]