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LSG Hamburg (L 4 AS 212/20 ZVW) | Datum: 29.04.2021
Auf die Berufung des Klägers zu 2. werden das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 8. September 2017 sowie der Bescheid vom 12. Juni 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30. Dezember 2015 und des [...]
OLG Köln (20 U 7/18) | Datum: 30.04.2021
Auf die Berufung des Klägers wird das am 30. November 2017 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 15 O 146/14 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und [...]
OLG Karlsruhe (1 Rv 37 Ss 105/21) | Datum: 19.04.2021
1. Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe - auswärtige Strafkammern Pforzheim vom 09. Oktober 2020 (171 Ns 86 Js 4777119) werden auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe, [...]
OLG Dresden (4 U 421/21) | Datum: 19.04.2021
1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]
OLG Düsseldorf (1 U 32/19) | Datum: 27.04.2021
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 1. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Kleve vom 13. Februar 2019 - 1 O 314/15 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert [...]
OLG Hamm (11 U 18/21) | Datum: 13.04.2021
I. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 30.11.2020 verkündete Urteil des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld durch einstimmigen Beschluss [...]
OLG Oldenburg (2 Ss(OWi) 92/21) | Datum: 20.04.2021
Das Verfahren wird mit Zustimmung der Generalstaatsanwaltschaft und nach Anhörung des Betroffenen auf Kosten der Landeskasse, die auch die dem Betroffenen entstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten hat, [...]
KG (6 U 1015/20) | Datum: 30.04.2021
Auf die Berufungen des Klägers und der Streithelferin wird das Urteil der Zivilkammer 4 des Landgerichts Berlin vom 17. März 2020 unter Zurückweisung der Rechtsmittel im Übrigen geändert: Die Beklagte wird verurteilt, [...]
OLG Karlsruhe (17 U 31/20) | Datum: 13.04.2021
I. Auf die Berufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung - das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 13. Dezember 2019 - 11 O 39/19 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt [...]
LAG Düsseldorf (4 Sa 579/20) | Datum: 14.04.2021
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wesel vom 27.03.2020 - 2 Ca 414/20 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 4.818,33 € nebst Zinsen iHv. 5 Prozentpunkten über dem [...]