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BGH (VIII ZR 200/18) | Datum: 10.03.2021
Auf die Rechtsmittel der Kläger und der Beklagten werden - unter deren Zurückweisung im Übrigen - das Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom 23. Mai 2018 aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts [...]
BGH (XII ZR 92/19) | Datum: 03.03.2021
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 5. Juli 2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als darin 1. die Beklagte zur Zahlung von 37.668,49 € nebst [...]
BGH (VI ZR 505/19) | Datum: 08.03.2021
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 30. Oktober 2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten entschieden worden ist. Die [...]
BGH (VI ZR 889/20) | Datum: 09.03.2021
Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des 7. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 25. Mai 2020 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
BGH (I ZR 203/19) | Datum: 25.03.2021
Die Revision gegen das Urteil des 29. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 10. Oktober 2019 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Beklagte veranstaltet Fernbusreisen und bewirbt diese im Internet. [...]
BGH (IV ZR 309/19) | Datum: 10.03.2021
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 30. Oktober 2019 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens einschließlich der [...]
BGH (IV ZR 312/19) | Datum: 03.03.2021
Die Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Bamberg - 5. Zivilsenat - vom 22. Oktober 2019 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Parteien, zwei Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer, streiten um [...]
BGH (IV AR (VZ) 6/20) | Datum: 31.03.2021
Die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 27. April 2020 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Beschwerdewert: 5.000 € I. Der Antragsteller [...]