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VGH Bayern (11 CS 20.2643) | Datum: 23.03.2021
I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 2.500,- EUR festgesetzt. I. Der 1990 geborene Antragsteller [...]
VGH Bayern (11 CE 21.335) | Datum: 01.03.2021
I. Die Beschwerde wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die erstinstanzlich untersagte bauliche Abtrennung der D ...straße auch die Aufstellung eines Pflanztrogs umfasst. II. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten [...]
VGH Bayern (11 ZB 20.3146) | Datum: 22.03.2021
I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 7.500,- EUR festgesetzt. I. Der Kläger, dem am [...]
OLG Brandenburg (1 OLG 53 Ss 164/20 BSch) | Datum: 10.03.2021
Auf die Berufung des Angeklagten wird das Urteil des Schifffahrtsgerichts bei dem Amtsgericht Brandenburg an der Havel vom 7. September 2020 dahin abgeändert, dass der Angeklagte der vorsätzlichen Gefährdung des [...]
OLG Brandenburg (11 U 113/20) | Datum: 24.03.2021
I. Die Berufung des Klägers gegen das am 23.03.2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus - 2 O 287/19 - wird gem. § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmig gefassten Beschluss als [...]
OLG Köln (9 U 236/20) | Datum: 04.03.2021
1. Die Beklagte wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, ihre Berufung gegen das am 28.10.2020 verkündete Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 23 O 1/20 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch [...]
OLG Brandenburg (11 U 109/20) | Datum: 24.03.2021
I. Die Berufung des Klägers gegen das am 17.04.2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam - 6 O 175/18 wird gem. § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmig gefassten Beschluss als [...]
OLG Brandenburg (11 U 152/18) | Datum: 24.03.2021
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 01.08.2018 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 14 O 186/17 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die [...]
VGH Bayern (11 CS 20.2867) | Datum: 15.03.2021
I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. In Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 30. Oktober 2020 wird der Streitwert für [...]
VGH Bayern (11 CS 20.2474) | Datum: 10.03.2021
I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. In Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 6. Oktober 2020 wird der Streitwert für [...]