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OLG Oldenburg (2 Ss(OWi) 67/21) | Datum: 16.03.2021
Das Verfahren wird mit Zustimmung der Generalstaatsanwaltschaft und des Betroffenen auf Kosten der Landeskasse, die auch die dem Betroffenen entstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten hat, eingestellt. Der [...]
OLG Oldenburg (2 Ss(OWi) 63/21) | Datum: 04.03.2021
Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Norden vom 26.11.2020 wird vom rechtsunterzeichnenden Einzelrichter zur Fortbildung des Rechts zugelassen Die Rechtsbeschwerde wird vom [...]
OLG Oldenburg (8 U 215/20) | Datum: 11.03.2021
I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme zu diesem Hinweisbeschluss und Entscheidung über die [...]