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OLG Brandenburg (1 OLG 53 Ss 164/20 BSch) | Datum: 10.03.2021
Auf die Berufung des Angeklagten wird das Urteil des Schifffahrtsgerichts bei dem Amtsgericht Brandenburg an der Havel vom 7. September 2020 dahin abgeändert, dass der Angeklagte der vorsätzlichen Gefährdung des [...]
BGH (4 StR 142/20) | Datum: 24.03.2021
1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 27. Juni 2019 wird verworfen. 2. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels, die im Adhäsionsverfahren entstandenen besonderen Kosten [...]
OLG Braunschweig (3 W 104/20) | Datum: 05.03.2021
1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1. vom 24. Juni 2020 - 3 W 104/20 - wird der Beschluss des Amtsgerichts Wolfsburg vom 2. Juni 2020 - 3a XIV 291 - aufgehoben. Es wird festgestellt, dass die am 2. Juni 2020 von [...]
BGH (4 StR 366/20) | Datum: 02.03.2021
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hechingen vom 18. März 2020 mit den jeweils zugehörigen Feststellungen aufgehoben a) in den Fällen II.12., II.13., II.23., II.30., II.31. und II.34. [...]
BGH (4 StR 416/20) | Datum: 24.03.2021
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 12. März 2020, soweit es ihn betrifft, mit den jeweils zugehörigen Feststellungen aufgehoben a) im Ausspruch über die Einzelstrafe, soweit [...]