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OLG München (10 U 5726/20) | Datum: 24.02.2021
I. Auf die Berufung des Klägers vom 28.09.2020 wird das Endurteil des LG München I vom 21.08.2020 (Az. 17 O 11012/19) in Nr. 1 und Nr. 2 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden samtverbindlich [...]
OLG München (10 U 6484/20) | Datum: 24.02.2021
I. Auf die Berufung des Klägers vom 10.11.2020 wird das Endurteil des LG Landshut vom 20.10.2020 (Az. 41 O 1929/19) in Nr. 1 und Nr. 2 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. a) Der Beklagte wird verurteilt, an den [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (16 B 1496/20) | Datum: 16.02.2021
Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 21. September 2020 - mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung - geändert und die aufschiebende Wirkung der Klage 6 K 378/20 [...]
OLG Brandenburg ((1 B) 53 Ss-OWi 334/20 (279/20)) | Datum: 17.02.2021
1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Oranienburg vom 03. März 2020 im Rechtsfolgenausspruch dahingehend abgeändert, dass das angeordnete Fahrverbot entfällt. 2. Der [...]
OLG Brandenburg (1 OLG 53 Ss-OWi 684/20) | Datum: 19.02.2021
Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Oranienburg vom 7. Oktober 2020 wird als unbegründet verworfen. Der Betroffene trägt die Kosten seines Rechtsmittels (§§ 46 Abs. 1 OWiG , 473 Abs. [...]
VG Freiburg (1 K 2718/20) | Datum: 03.02.2021
Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung, dass er nicht befugt ist, im Inland von der ihm in der Tschechischen Republik erteilten [...]
OLG Köln (5 U 110/20) | Datum: 17.02.2021
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 6.5.2020 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 25 O 84/18 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt wie [...]
OVG Bremen (2 B 404/20) | Datum: 03.02.2021
Die Beschwerde der Antragstellerinnen gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 4. Kammer - vom 3. Dezember 2020 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die [...]
OVG Bremen (2 B 405/20) | Datum: 03.02.2021
OVG Saarland (1 B 380/20) | Datum: 12.02.2021
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 1. Dezember 2020 - 5 L 1449/20 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller. Der [...]