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LSG Berlin-Brandenburg (L 16 R 76/19) | Datum: 24.02.2021
Die Berufung der Kläger gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 2. Oktober 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
OLG Hamm (20 U 149/20) | Datum: 22.02.2021
Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. I. Die Parteien streiten um die Rückabwicklung einer [...]
LAG Frankfurt/Main (14 Sa 1158/20) | Datum: 19.02.2021
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 29. Juni 2020 - 21 Ca 5470/19 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, dem Kläger ein internetfähiges Mobilfunkgerät samt [...]
LAG Frankfurt/Main (14 Sa 306/20) | Datum: 19.02.2021
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 29. Januar 2020 - 2 Ca 5722/19 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, dem Kläger zur Ausübung seiner Tätigkeit als [...]
OLG Frankfurt/Main (20 VA 59/19) | Datum: 16.02.2021
Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 11.11.2019 wird zurückgewiesen. Die Vollziehung des Bescheids des Präsidenten des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 08.10.2019 - Az. … - wird im Wege der [...]
OLG Köln (5 U 110/20) | Datum: 17.02.2021
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 6.5.2020 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 25 O 84/18 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt wie [...]
OLG Braunschweig (1 U 9/20) | Datum: 05.02.2021
I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 11. Dezember 2019 - Az. 9 O 4199/18 - abgeändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. II. Die Berufung des Klägers gegen das [...]
OLG Dresden (4 U 1909/20) | Datum: 16.02.2021
1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 25.08.2020 - 3 O 1393/19 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 5.060,91 € nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen [...]
LAG Hamm (12 SaGa 1/21) | Datum: 05.02.2021
Auf die Berufung des Verfügungsklägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 14.01.2021 - 5 Ga 2/21 abgeändert: Die Verfügungsbeklagte wird verurteilt, den Verfügungskläger als Mitarbeiter in der Abteilung [...]
KG (6 U 68/19) | Datum: 05.02.2021
Der Senat hat nunmehr über die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Zivilkammer 45 des Landgerichts Berlin vom 16. April 2019 beraten und beabsichtigt im Ergebnis, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § [...]