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BGH (VI ZR 158/19) | Datum: 20.10.2020
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 22. März 2019 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsrechtszuges. Der klagende Sach- und [...]
BGH (XI ZR 429/19) | Datum: 27.10.2020
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 31. Juli 2019 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Parteien streiten um die Anwendung der Regeln über den [...]
BGH (IV ZR 5/19) | Datum: 29.04.2020
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 7. Dezember 2018 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 66.240,52 € [...]
BGH (XII ZB 561/19) | Datum: 08.04.2020
Der Antrag des Betroffenen auf Verfahrenskostenhilfe wird zurückgewiesen. I. Der 1965 geborene Betroffene wendet sich gegen die Genehmigung seiner geschlossenen Unterbringung. Er leidet an einer chronifizierten [...]
BGH (IX ZR 90/19) | Datum: 13.02.2020
Die Revision gegen das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 50 - vom 1. April 2019 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der Versicherungsnehmer der Klägerin suchte den Beklagten zu 2, der zusammen mit [...]
OLG Celle (14 U 69/19) | Datum: 19.02.2020
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der Einzelrichterin der 16. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 22. März 2019 - 16 O 9/17 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels abgeändert und neu [...]
OLG Saarbrücken (5 U 55/19) | Datum: 22.04.2020
I. Die Berufung des Klägers gegen das am 21. Mai 2019 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 14 O 106/16 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Kläger zur Last. III. Dieses [...]
OLG Celle (11 U 167/19) | Datum: 30.03.2020
I. Der Kläger macht gegen die Beklagte, eine Reiseveranstalterin, Minderungsansprüche aufgrund einer angeblich mangelhaften Reise geltend. Der Kläger buchte für sich und seine Ehefrau eine Pauschalreise bei der [...]
OLG Köln (5 U 64/16) | Datum: 08.04.2020
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 10.5.2016 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 34.806,81 € zu zahlen [...]
OLG Hamm (20 U 266/19) | Datum: 13.05.2020
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 30.10.2019 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Essen abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 30.726,56 Euro [...]