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OLG Zweibrücken (1 OWi 2 Ss Bs 122/19) | Datum: 11.02.2020
1. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Speyer vom 24. September 2019 wird als unbegründet verworfen. 2. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten seines Rechtsmittels. Das Amtsgericht [...]
OLG Zweibrücken (1 OWi 2 SsRs 101/19) | Datum: 26.02.2020
Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Germersheim vom 8. Mai 2019 wird auf Kosten des Betroffenen als unbegründet verworfen. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen unzulässigen [...]
OLG Zweibrücken (1 OWi 2 SsBs 117/19) | Datum: 08.01.2020
1. Der Beschluss des Amtsgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 22. November 2019, mit dem es die Rechtsbeschwerde gegen sein Urteil vom 30. September 2019 als unzulässig verworfen hat, wird aufgehoben. 2. Auf die [...]