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BGH (IV ZR 283/19) | Datum: 28.07.2020
Der Senat beabsichtigt, die Revision gegen das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 18. Oktober 2019 gemäß § 552a Satz 1 ZPO auf Kosten des Klägers zurückzuweisen. Die Parteien erhalten [...]
BGH (IV ZR 4/19) | Datum: 15.07.2020
Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des Oberlandesgerichts München - 25. Zivilsenat - vom 11. Dezember 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (XI ZR 219/19) | Datum: 22.09.2020
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 13. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg vom 26. April 2019 in der Fassung des Beschlusses vom 12. Juni 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen [...]
BGH (4 StR 519/19) | Datum: 01.12.2020
1. Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Arnsberg vom 5. Dezember 2018 im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte der fahrlässigen Körperverletzung in [...]
BGH (IV ZR 55/19) | Datum: 25.03.2020
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart - 7. Zivilsenat - vom 14. Februar 2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als auf die Berufung der Klägerin das Urteil des [...]
BGH (IV ZR 243/19) | Datum: 07.10.2020
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart - 7. Zivilsenat - vom 8. August 2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als auf die Berufung des Klägers das Urteil des Landgerichts [...]
BGH (4 StR 243/20) | Datum: 24.09.2020
1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Lübeck vom 17. Februar 2020 wird a) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr verurteilt worden [...]
BGH (III ZR 136/18) | Datum: 03.09.2020
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 29. Mai 2018 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage im Hinblick auf schriftliche Vervielfältigungsstücke [...]
BGH (4 StR 324/19) | Datum: 09.01.2020
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 21. Januar 2019 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, a) soweit der Angeklagte in den Fällen II. 4, II. 6, II. 7, II. 10, II. 12, [...]
BGH (VI ZR 569/19) | Datum: 17.11.2020
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 45. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 5. November 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]