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BGH (4 StR 264/19) | Datum: 21.04.2020
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 11. Februar 2019 mit den zugehörigen Feststellungen im Strafausspruch aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung [...]
BGH (4 StR 371/20) | Datum: 03.12.2020
1. Dem Beschuldigten wird auf seinen Antrag nach Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Hannover vom 25. Mai 2020 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. Die Kosten [...]
BGH (4 StR 564/19) | Datum: 29.01.2020
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 30. Juli 2019 im Fall II.3. der Urteilsgründe mit den Feststellungen zur subjektiven Tatseite sowie im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben. [...]
BGH (4 StR 324/19) | Datum: 09.01.2020
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 21. Januar 2019 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, a) soweit der Angeklagte in den Fällen II. 4, II. 6, II. 7, II. 10, II. 12, [...]
BGH (4 StR 673/19) | Datum: 24.03.2020
Die Revision des Beschuldigten gegen das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 23. August 2019 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler [...]
BGH (4 StR 544/19) | Datum: 12.03.2020
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Stendal vom 6. Juni 2019, soweit es ihn betrifft, a) im Schuldspruch zu Fall II.1. der Urteilsgründe dahin berichtigt, dass der Angeklagte des [...]