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OLG Karlsruhe (9 U 44/19) | Datum: 20.11.2020
1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 22.02.2019 - 5 O 262/18 - aufgehoben. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 4. Die [...]
OLG Düsseldorf (1 U 155/18) | Datum: 07.04.2020
Die Berufung des Klägers gegen das am 25.07.2018 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Kleve ( 2 O 17/18) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das [...]
OLG Hamburg (15 U 190/19) | Datum: 13.01.2020
Der Senat weist nach Vorberatung darauf hin, dass die Berufung der Klägerin jedenfalls überwiegend Aussicht auf Erfolg haben dürfte (dazu unter 1. und 2.). Der Senat legt den Parteien nahe, auf Grundlage der hier [...]
BGH (VI ZR 268/19) | Datum: 14.07.2020
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 29. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 3. Juni 2019 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Streitwert: 4.779,75 € Die Klägerin nimmt die Beklagten auf [...]
BGH (VI ZR 286/19) | Datum: 11.02.2020
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Detmold vom 12. Juni 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (VI ZR 397/19) | Datum: 30.07.2020
Auf die Revisionen der Parteien wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 2. Oktober 2019 in der Fassung der Berichtigungsbeschlüsse vom 16. Oktober 2019 und vom 29. November 2019 im [...]
BGH (VI ZR 115/19) | Datum: 18.02.2020
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 1. März 2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als in Höhe von 929,50 € nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]
BGH (VI ZR 354/19) | Datum: 30.07.2020
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 20. August 2019 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Kläger erwarb am 7. Mai [...]
BGH (VI ZR 271/19) | Datum: 29.09.2020
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 22. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main mit Sitz in Darmstadt vom 6. Juni 2019 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Kläger nimmt die Beklagten auf [...]