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BayObLG (201 ObOWi 1517/20) | Datum: 04.12.2020
I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts vom 17.08.2020 aufgehoben. II. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen. I. Mit [...]
OLG Brandenburg ((2 Z) 53 Ss-OWi 96/20 (52/20)) | Datum: 05.03.2020
Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 10. Dezember 2019 wird als unbegründet verworfen. Der Betroffene trägt die Kosten seines Rechtsmittels (§ 46 Abs. [...]