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VGH Bayern (11 C 20.2024) | Datum: 02.12.2020
I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Gegenstand der Beschwerde ist die Ablehnung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine auf [...]
KG (5 Ws 225/20 - 121 AR 224/20) | Datum: 22.12.2020
1. Auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Baden-Baden wird der Beschluss des Landgerichts Berlin - Strafvollstreckungskammer - vom 3. November 2020 insoweit aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung, auch [...]
BGH (4 StR 519/19) | Datum: 01.12.2020
1. Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Arnsberg vom 5. Dezember 2018 im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte der fahrlässigen Körperverletzung in [...]
BVerwG (2 WDB 9.20) | Datum: 16.12.2020
Auf die Beschwerde der Wehrdisziplinaranwaltschaft wird der Beschluss der 2. Kammer des Truppendienstgerichts Nord vom 15. Juli 2020 geändert. Die mit der Einleitungsverfügung vom 4. November 2019 angeordnete [...]
BGH (4 StR 371/20) | Datum: 03.12.2020
1. Dem Beschuldigten wird auf seinen Antrag nach Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Hannover vom 25. Mai 2020 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. Die Kosten [...]