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OLG Brandenburg (1 OLG 53 Ss-OWi 630/20) | Datum: 30.12.2020
1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Potsdam vom 01. September 2020 im Rechtsfolgenausspruch dahin abgeändert, dass das Fahrverbot auf einen Monat herabgesetzt wird. Das [...]
OLG Braunschweig (1 Ss (OWi) 173/20) | Datum: 04.12.2020
Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Helmstedt vom 16. Juli 2020 wird auf seine Kosten als unbegründet verworfen. I. Das Amtsgericht Helmstedt hat den Betroffenen mit Urteil vom 16. [...]
BayObLG (201 ObOWi 1471/20) | Datum: 04.12.2020
I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts vom 17.07.2020 mit den Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]