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OLG Zweibrücken (1 OLG 2 Ss 49/20) | Datum: 30.10.2020
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts - Strafrichter - Frankenthal (Pfalz) vom 12. Mai 2020 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben 1.1. im Schuldspruch, soweit der Angeklagte wegen [...]
OLG Zweibrücken (1 OLG 2 Ss 39/20) | Datum: 08.10.2020
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 4. Kleinen Strafkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 10. März 2020 mit Ausnahme der Feststellungen zum äußeren Sachverhalt aufgehoben und die Sache zur [...]
LSG Berlin-Brandenburg (L 3 U 134/19) | Datum: 08.10.2020
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 16. Mai 2019 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beteiligten haben einander in beiden Instanzen keine Kosten zu erstatten. Die Revision [...]