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OLG Hamm (11 U 23/20) | Datum: 23.09.2020
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 14. November 2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld teilweise abgeändert.Die Beklagten bleiben verurteilt, an den Kläger [...]
OLG Düsseldorf (1 U 294/19) | Datum: 29.09.2020
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach vom 15. November 2019 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels sowie der [...]
OLG Hamm (20 U 182/19) | Datum: 04.09.2020
Die Berufung des Klägers gegen das am 29. August 2019 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig [...]
OLG Braunschweig (11 U 68/19) | Datum: 29.09.2020
Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 16.04.2019 gem. § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss als unbegründet zurückzuweisen. I. Der Kläger, Inhaber eines [...]
LAG Köln (5 Sa 399/18) | Datum: 09.09.2020
I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 10.04.2018 - 6 Ca 2643/17 - teilweise abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger beginnend mit dem1. September 2018 über den [...]
LAG Berlin-Brandenburg (12 Sa 1654/19) | Datum: 25.09.2020
I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 14. Mai 2019 - 4 Ca 15076/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
OLG Köln (9 U 237/19) | Datum: 22.09.2020
Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das am 18.09.2019 verkündete Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 23 O 392/18 - teilweise abgeändert und insgesamt [...]
OLG Köln (9 U 130/19) | Datum: 22.09.2020
Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das am 10.07.2019 verkündete Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 23 O 415/18 - teilweise abgeändert und insgesamt [...]
FG Rheinland-Pfalz (2 K 1486/17) | Datum: 09.09.2020
I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Strittig ist, ob die Beitragszahlungen einer Partnerschaftsgesellschaft für angestellte [...]
OLG Hamm (20 U 92/20) | Datum: 07.09.2020
Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Beide Parteien erhalten Gelegenheit, hierzu binnen drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. I. Der [...]