Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
OLG Saarbrücken (Ss 40/2020 (40/20)) | Datum: 14.09.2020
1. Auf die (Sprung-)Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts Merzig - Strafrichter - vom 13. Februar 2020 im Rechtsfolgenausspruch a u f g e h o b e n , soweit gegen den Angeklagten ein [...]
OVG Sachsen-Anhalt (3 M 158/20) | Datum: 09.09.2020
I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Halle vom 30. Juli 2020 bleibt ohne Erfolg. Die mit der Beschwerdebegründung vorgebrachten Einwände, auf deren Prüfung der Senat gemäß § [...]
BGH (4 StR 243/20) | Datum: 24.09.2020
1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Lübeck vom 17. Februar 2020 wird a) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr verurteilt worden [...]
BGH (5 StR 82/20) | Datum: 02.09.2020
1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Görlitz vom 8. Juli 2019 wird a) das vorgenannte Urteil im Schuldspruch dahin geändert, dass sich der Angeklagte in den Fällen II.1 bis 4 der [...]
BGH (4 StR 144/20) | Datum: 24.09.2020
1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 5. Dezember 2019 wird a) die Strafverfolgung im Fall II. 2. der Urteilsgründe auf den Vorwurf des unerlaubten Handeltreibens mit [...]