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OLG Hamburg (2 RB 15/19) | Datum: 10.09.2020
1. Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Wandsbek vom 11. Januar 2019 aufgehoben. 2. Das Verfahren wird eingestellt. 3. Die Kosten des Verfahrens sowie die dem Betroffenen [...]
KG (3 Ws (B) 182/20 - 122 Ss 75/20) | Datum: 22.09.2020
Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 27. Februar 2020 wird gemäß § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG i.V.m. § 349 Abs. 2 StPO als offensichtlich unbegründet verworfen. Der [...]
BayObLG (202 ObOWi 1044/20) | Datum: 15.09.2020
I. Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts vom 7. Mai 2020 mit den zugehörigen Feststellungen sowie in der Kostenentscheidung aufgehoben. II. Die Sache wird zu neuer Verhandlung [...]