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OLG Dresden (4 U 1297/20) | Datum: 31.08.2020
1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]
OLG Koblenz (12 U 469/19) | Datum: 24.08.2020
1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 14.03.2019, Az. 5 O 254/16, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die [...]
KG (19 W 1066/20) | Datum: 17.08.2020
Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird als unzulässig verworfen. Der Beteiligte zu 1) hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens nach einem Wert von 500 Euro zu tragen. I. Die Erblasserin verstarb am xxx. Ihr Sohn, der [...]
OLG München (21 U 2719/19) | Datum: 10.08.2020
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 29.04.2019, Az. 53 O 1107/18, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]
OLG Stuttgart (2 U 92/17) | Datum: 13.08.2020
I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 5. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Tübingen vom 12. Mai 2017 (Az.: 5 O 76/16) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels abgeändert und wie [...]
BayObLG (201 ObOWi 927/20) | Datum: 04.08.2020
I. Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts vom 10.03.2020 mit den zugehörigen Feststellungen sowie in der Kostenentscheidung aufgehoben. II. Die Sache wird zur erneuten [...]
OLG Thüringen (4 U 643/19) | Datum: 20.08.2020
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Meiningen vom 29.05.2019, Az. 3 O 482/18, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
LAG Baden-Württemberg (12 Sa 13/20) | Datum: 07.08.2020
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim - Kammern Heidelberg - vom 23. Dezember 2019 ( 10 Ca 166/19) wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
OLG Brandenburg (2 U 44/20) | Datum: 03.08.2020
1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 19.02.2020 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam, Az. 4 O 327/18, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Hierzu besteht [...]
OLG Karlsruhe (1 Rv 34 Ss 406/20) | Datum: 05.08.2020
1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe - 9. Strafkammer (Kleine Strafkammer) - vom 10. März 2020 (9 Ns 120 Js 5027/19) hinsichtlich der Tat Ziff. III.1. der Urteilsgründe im [...]