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OVG Nordrhein-Westfalen (8 B 407/20) | Datum: 20.05.2020
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 6. März 2020 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch [...]
VGH Bayern (11 CS 20.884) | Datum: 29.05.2020
I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. In Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 17. März 2020 wird der Streitwert für beide [...]
VGH Bayern (11 CS 19.2441) | Datum: 29.05.2020
I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 2.500,- EUR festgesetzt. I. Die Antragstellerin wendet [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (8 B 1179/19) | Datum: 15.05.2020
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden vom 21. August 2019 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für [...]
LSG Hessen (L 1 BA 15/18) | Datum: 06.05.2020
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 7. März 2018 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird [...]
VG Karlsruhe (3 K 692/20) | Datum: 07.05.2020
Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. Der Wert des Verfahrensgegenstandes wird auf 10.000,00 Euro festgesetzt. I. Die Antragstellerin [...]
OVG Saarland (1 A 57/20) | Datum: 13.05.2020
Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 15. Januar 2020 - 5 K 1028/18 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Zulassungsverfahrens trägt der Kläger. Der [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (8 A 4299/19) | Datum: 20.05.2020
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 4. Oktober 2019 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für [...]
BGH (X ZR 83/18) | Datum: 12.05.2020
Die Berufung gegen das Urteil des 7. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts vom 8. März 2018 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Beklagte ist Inhaberin des mit Wirkung für die Bundesrepublik [...]