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OLG Brandenburg ((1 B) 53 Ss-OWi 174/20 (104/20)) | Datum: 27.04.2020
Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel vom 18. Dezember 2019 wird als unbegründet verworfen. Der Betroffene trägt die Kosten seines Rechtsmittels. I. Das [...]
OLG Zweibrücken (1 OWi 2 Ss Bs 114/19) | Datum: 01.04.2020
1. Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts Speyer vom 8. Oktober 2019 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird im Umfang der [...]
OLG Dresden (4 U 1346/19) | Datum: 21.04.2020
I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 20.05.2019 - 7 O 3008/16 - wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil sowie das [...]
OLG Dresden (4 U 402/20) | Datum: 01.04.2020
1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]
OLG Düsseldorf (2 RBs 61/20) | Datum: 27.04.2020
Der Antrag wird auf Kosten des Betroffenen als unbegründetverworfen. I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Nichtbefolgung eines Wechsellichtzeichens zu einer Geldbuße von 130 Euro verurteilt. [...]
OLG Brandenburg ((2 B) 53 Ss-OWi 169/20 (87/20)) | Datum: 22.04.2020
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das am 15. November 2019 verkündete Urteil des Amtsgerichts Bad Freienwalde (Oder) mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Die zum objektiven Tatgeschehen [...]
OLG Brandenburg (11 U 75/18) | Datum: 15.04.2020
1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 15. Februar 2018 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus - 6 O 72/17 - wird teilweise hinsichtlich des Antrages auf Zahlung außergerichtlicher [...]
SchlHOLG (7 U 2/20) | Datum: 08.04.2020
1. Die Berufung des Klägers gegen das am 03.12.2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kiel wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. [...]
OLG Dresden (4 U 137/20) | Datum: 20.04.2020
OLG Dresden (4 U 225/20) | Datum: 27.04.2020