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OLG Düsseldorf (18 U 146/19) | Datum: 18.03.2020
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 3. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Kleve vom 29.03.2019, Az. 3 O 422/18, unter Zurückweisung ihrer weitergehenden Berufung und der Berufung des Klägers [...]
OLG Stuttgart (6 U 49/19) | Datum: 10.03.2020
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 20.12.2018 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil sowie das [...]
OLG Stuttgart (6 U 67/19) | Datum: 10.03.2020
1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 04.01.2019, Az. 29 O 254/18, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (9 A 1162/18) | Datum: 31.03.2020
Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das zweitinstanzliche Verfahren auf 20,53 Euro festgesetzt. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (16 B 241/20) | Datum: 26.03.2020
Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster vom 3. Februar 2020 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]
LSG Bayern (L 7 BA 86/19) | Datum: 12.03.2020
I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 11. März 2019 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen zu 1. [...]
OLG Düsseldorf (1 U 101/19) | Datum: 31.03.2020
Die Berufung der Beklagten gegen das am 13.06.2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld ( 3 O 69/18) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die [...]
OLG Hamm (7 U 95/19) | Datum: 17.03.2020
Auf die Berufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Berufung der Klägerin - das am 26.03.2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld ( 9 O 223/18) abgeändert. Die [...]
OLG München (10 U 2150/18) | Datum: 11.03.2020
1. Die Berufung der Klägerin vom 22.06.2018 gegen das Endurteil des LG München I vom 17.05.2018 (Az. 19 O 24068/15) wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das vorgenannte [...]
OLG Oldenburg (14 U 105/19) | Datum: 12.03.2020
Auf die Berufung des Klägers wird das am 12.04.2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 13. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg geändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]