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OLG Brandenburg ((2 Z) 53 Ss-OWi 96/20 (52/20)) | Datum: 05.03.2020
Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 10. Dezember 2019 wird als unbegründet verworfen. Der Betroffene trägt die Kosten seines Rechtsmittels (§ 46 Abs. [...]
OLG Brandenburg (4 U 91/19) | Datum: 25.03.2020
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 15.05.2019 abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen hat der Kläger zu tragen. [...]
OLG Brandenburg (13 UF 78/19) | Datum: 13.03.2020
1. Der Antragsgegnerin wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Nichteinhaltens der Beschwerdefrist gewährt. Der Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 20.02.2019 wird abgeändert: Nr. 3 des Tenors erhält die [...]
OLG Brandenburg ((1 Z) 53 Ss-OWi 131/20 (78/20)) | Datum: 18.03.2020
Der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Neuruppin vom 26. November 2019 wird als unbegründet verworfen, da dem Betroffenen das rechtliche Gehör nicht versagt [...]
OLG Brandenburg (4 U 65/19) | Datum: 04.03.2020
1. Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 27. März 2019 zum Aktenzeichen 11 O 295/17 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: a) Die [...]
OLG Brandenburg ((1 Z) 53 Ss-OWi 79/20 (48/20)) | Datum: 05.03.2020
Der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Potsdam vom 28. November 2019 wird als unbegründet verworfen, da dem Betroffenen das rechtliche Gehör nicht verkürzt wurde [...]
OLG Brandenburg (1 U 24/19) | Datum: 23.03.2020
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 12. April 2019 - 11 O 33/18 - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert und wie folgt [...]
OLG Brandenburg (11 U 106/19) | Datum: 25.03.2020
1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 19.06.2019, Aktenzeichen 2 O 90/18, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 [...]