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OLG Oldenburg (14 U 166/19) | Datum: 16.01.2020
Auf die Berufung des Klägers wird das am 29. Mai 2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den [...]
OLG Zweibrücken (2 WF 13/20) | Datum: 30.01.2020
1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ludwigshafen am Rhein vom 3. Januar 2020 geändert: Die Zwangsvollstreckung aus der durch das Amtsgericht - [...]
OLG Düsseldorf (4 U 60/19) | Datum: 31.01.2020
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des LG Mönchengladbach vom 28.03.2019 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Das Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]
LAG Rheinland-Pfalz (6 Sa 83/19) | Datum: 14.01.2020
I. Das Versäumnisurteil vom 05. November 2019 wird aufrechterhalten. II. Der Kläger trägt auch die weiteren Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
OLG Köln (8 U 67/19) | Datum: 30.01.2020
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 11.07.2019 ( 30 O 665/18) teilweise abgeändert und unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - wie folgt - neu gefasst: Die Beklagte [...]
OLG Köln (9 U 233/19) | Datum: 20.01.2020
Der Beklagte wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, seine Berufung gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 19.09.2019 - 9 O 97/19 - gem. § 522 II ZPO durch einstimmigen Beschluss [...]
OLG Hamm (20 U 189/19) | Datum: 08.01.2020
Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. I. Der Kläger macht dem Grund und der Höhe nach [...]
OLG Karlsruhe (17 U 2/19) | Datum: 21.01.2020
I. Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufungen - das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 26. November 2018 - 15 O 198/18 - im Kostenpunkt aufgehoben und im [...]
LAG Berlin-Brandenburg (7 Sa 217/19) | Datum: 07.01.2020
I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 13. Dezember 2018 - 20 Ca 7524/18 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
OLG Koblenz (12 U 518/19) | Datum: 07.01.2020
1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Bad Kreuznach vom 14.03.2019, Aktenzeichen 2 U 329/15, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die [...]