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OLG Brandenburg ((1 Z) 53 Ss-OWi 660/19 (380/19)) | Datum: 02.01.2020
Der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Nauen vom 13. August 2019 wird als unbegründet verworfen, da dem Betroffenen das rechtliche Gehör nicht verkürzt wurde und [...]
OLG Brandenburg ((1 Z) 53 Ss-OWi 13/20 (13/20)) | Datum: 27.01.2020
Der Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom 18. November 2019 wird aufgehoben. Der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Neuruppin vom 21. August 2019 wird als [...]