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OLG Celle (14 U 172/18) | Datum: 20.11.2019
Auf die Berufung des Klägers wird das am 19. September 2018 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Stade [2 O 30/18] unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise [...]
OLG Stuttgart (4 Rb 28 Ss 691/19) | Datum: 23.09.2019
Der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Reutlingen vom 4. März 2019 wird verworfen, weil es nicht geboten ist, das Urteil wegen Versagung rechtlichen Gehörs [...]
OLG Hamm (9 U 143/18) | Datum: 16.08.2019
Auf die Berufung der Beklagten zu 2) und 3) wird das am 23.07.2018 verkündete Urteil des Einzelrichters der 21. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund teilweise abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die [...]
OLG Karlsruhe (9 W 37/19) | Datum: 27.09.2019
1. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landgerichts Konstanz vom 03.07.2019 - E 3 O 113/19 - aufgehoben. 2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Landgericht trägt die Beklagte. 3. Die Kosten [...]
OLG Hamm (1 RBs 220/19) | Datum: 28.11.2019
Das angefochtene Urteil wird dahingehend abgeändert, dass gegen die Betroffene unter Wegfall des angeordneten Fahrverbotes wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener [...]
OLG Frankfurt/Main (22 U 190/18) | Datum: 12.12.2019
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 14.9.2018 aufgehoben und das Verfahren zur weiteren Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen. Die Gerichtskosten der [...]
OLG Zweibrücken (1 OLG 2 Ss 77/19) | Datum: 11.11.2019
Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts - Strafrichter vom 18. Juli 2019 mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Hamm (4 RBs 392/18) | Datum: 07.03.2019
Die Rechtsbeschwerde wird zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zugelassen. Die Sache wird auf den Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern einschließlich des Vorsitzenden übertragen. Das angefochtene [...]
OVG Sachsen-Anhalt (3 M 140/19) | Datum: 20.08.2019
I. Der Senat geht davon aus, dass sich die Beschwerde insgesamt gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Magdeburg - 1. Kammer - vom 24.06.2019 richtet, also auch gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, [...]
BGH (VI ZR 141/18) | Datum: 12.02.2019
Die Revision gegen das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 20. Februar 2018 wird insoweit als unzulässig verworfen, als sie sich gegen die teilweise Abweisung des aufgrund des Unfalls von Uwe S. vom [...]