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BGH (4 StR 255/19) | Datum: 06.08.2019
1. Die Revision des Beschuldigten gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 24. Januar 2019 wird verworfen. 2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Das Landgericht hat den [...]
BGH (5 StR 205/19) | Datum: 15.08.2019
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 13. August 2018 1. mitsamt den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben in den Fällen C.I, C.IV und C.VI der Urteilsgründe, 2. im [...]
BGH (2 ARs 282/18) | Datum: 21.05.2019
Der Verweisungsbeschluss des Amtsgerichts Kiel vom 12. Juni 2018 wird aufgehoben. Zuständig für die Untersuchung und Entscheidung der Sache ist das Amtsgericht Kiel. Die 'Bundesagentur für Arbeit - Agentur für Arbeit [...]
BGH (4 StR 130/19) | Datum: 05.06.2019
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 4. Oktober 2018 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (4 StR 390/19) | Datum: 07.11.2019
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 3. April 2019 mit den Feststellungen aufgehoben, a) soweit der Angeklagte wegen des Tatkomplexes unter II.2. der Urteilsgründe verurteilt [...]
BGH (4 StR 560/19) | Datum: 19.12.2019
1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 7. Juni 2019 wird a) der Schuldspruch in dem Fall II. 2 Buchst. c der Urteilsgründe dahin geändert, dass der Angeklagte der [...]
BGH (4 StR 593/18) | Datum: 29.01.2019
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 4. Juli 2018 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (4 StR 360/18) | Datum: 27.03.2019
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 9. Mai 2018 aufgehoben a) im Strafausspruch; b) im Ausspruch über die Maßregel nach §§ 69 , 69a Abs. 1 Satz 3 StGB ; c) im Ausspruch [...]
BGH (2 StR 382/18) | Datum: 27.03.2019
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 2. Februar 2018 mit den Feststellungen aufgehoben; ausgenommen sind die Feststellungen zum äußeren Tathergang. Im Umfang der [...]
BGH (4 StR 442/18) | Datum: 25.04.2019
1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 28. Februar 2018 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Auf die Revision des Angeklagten wird das vorbenannte Urteil im [...]