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VG Freiburg (10 K 3398/18) | Datum: 04.04.2019
Die verkehrsrechtliche Anordnung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 130 km/h des Regierungspräsidiums X durch Aufstellen von Verkehrszeichen 274 auf der Bundesautobahn A 81 wird für den Bereich nördlich der [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (10 A 1618/17) | Datum: 27.05.2019
Das angefochtene Urteil wird, soweit das Verwaltungsgericht der Klage stattgegeben hat, geändert. Die Klage wird auch insoweit abgewiesen. Die Klägerin trägt unter Einbeziehung des unanfechtbar gewordenen Teils der [...]
OLG Hamm (4 RBs 92/19) | Datum: 28.05.2019
Die Rechtsbeschwerde wird zur Fortbildung des Rechts zugelassen (Alleinentscheidung der mitunterzeichnenden Einzelrichterin). Die Sache wird auf den Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern einschließlich des [...]
VGH Baden-Württemberg (VGH 10 S 1059/19) | Datum: 05.07.2019
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 5. April 2019 - 17 K 2037/19 - wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit [...]
VG Stuttgart (8 K 3595/19) | Datum: 26.07.2019
Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin Ziffer 3 gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 26.06.2019 in Gestalt des Bescheids vom 11.07.2019 wird wiederhergestellt. Die Anträge der [...]
KG (3 Ws (B) 49/19 - 162 Ss 15/19) | Datum: 29.03.2019
Auf die Rechtsbeschwerde der Amtsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 14. November 2018 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]
KG (3 Ws (B) 114/19 - 122 Ss 55/19) | Datum: 05.04.2019
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 11. Februar 2019 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]
KG (3 Ws (B) 273/19 - 162 Ss 112/19) | Datum: 14.08.2019
Der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 27. Mai 2019 wird verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seiner nach § 80 Abs. 4 Satz 4 OWiG als [...]
KG (3 Ws (B) 229/19 - 162 Ss 93/19) | Datum: 24.07.2019
Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 3. April 2019 wird nach §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG , 349 Abs. 2 StPO verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu [...]
OLG Brandenburg ((2 B) 53 Ss-OWi 444/19 (175/19)) | Datum: 26.08.2019
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Cottbus vom 23. April 2019 wie folgt abgeändert und zugleich klarstellend neu gefasst: 1. Gegen den Betroffenen wird wegen fahrlässiger [...]