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BayObLG (202 ObOWi 1611/19) | Datum: 16.09.2019
I. Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts vom 21.02.2019 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zu erneuter Verhandlung und Entscheidung, auch über [...]
OLG Brandenburg ((1 B) 53 Ss-OWi 353/19 (210/19)) | Datum: 01.07.2019
Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Potsdam wird das Urteil des Amtsgerichts Potsdam vom 26. März 2019 im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben. Die Sache wird im Umfang ihrer Aufhebung zu neuer Verhandlung und [...]
KG (3 Ws (B) 82/19 - 122 Ss 37/19) | Datum: 16.04.2019
Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 11. Dezember 2018 wird nach §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG , 349 Abs. 2 StPO mit der Maßgabe als offensichtlich unbegründet verworfen, [...]
KG (3 Ws (B) 217/19 - 122 Ss 95/19) | Datum: 24.07.2019
Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 10. April 2019 wird nach §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG , 349 Abs. 2 StPO verworfen. Das Schreiben des Verteidigers vom 18. Juli 2019 lag [...]
KG (3 Ws (B) 228/19 - 122 Ss 96/19) | Datum: 25.07.2019
Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 25. März 2019 wird nach §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG , 349 Abs. 2 StPO verworfen. Der Schriftsatz des Verteidigers vom 25. Juli 2019 lag [...]
OLG Celle (1 Ss (OWi) 11/19) | Datum: 05.08.2019
Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Bückeburg vom 21. März 2019 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass - unter Beibehaltung des Rechtsfolgenausspruchs nebst dem [...]
OLG Dresden (OLG 23 Ss 80/19 (B)) | Datum: 11.03.2019
1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Zittau vom 09. Oktober 2018 im Rechtsfolgenausspruch dahingehend abgeändert, dass das angeordnete Fahrverbot entfällt. 2. Die Kosten des [...]
OLG Bamberg (2 Ss OWi 1607/18) | Datum: 02.01.2019
Das AG verurteilte den einschlägig vorgeahndeten Betr. wegen einer fahrlässigen Drogenfahrt (Tatzeit: 15.12.2017; festgestellte THC-Konzentration: 11 ng/ml) gem. § 24a II, III StVG zu einer Geldbuße von 1.000 EUR und [...]
OLG Oldenburg (2 Ss (OWi) 10/19) | Datum: 15.01.2019
Der Antrag des Betroffenen, die Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Bersenbrück vom 24.9.2018 zuzulassen, wird auf seine Kosten als unbegründet verworfen. Durch das angefochtene Urteil hat das [...]
KG (3 Ws (B) 83/19 - 122 Ss 22/19) | Datum: 06.03.2019
Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 4. Dezember 2018 mit den Feststellungen aufgehoben. Das Verfahren wird eingestellt. Die Kosten des Verfahrens trägt die [...]