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KG (3 Ws (B) 70/19 - 122 Ss 30/19) | Datum: 20.03.2019
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 7. Dezember 2018 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]
KG (3 Ws (B) 17819) | Datum: 22.07.2019
1. Dem Betroffenen wird auf seinen Antrag vom 7. Mai 2019 wegen der Versäumung der Frist zur Begründung des Antrages auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 20. Februar 2019 [...]
KG (3 Ws (B) 312/18 - 122 Ss 146/18) | Datum: 16.01.2019
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten vom 2. Juli 2018 in der Fassung des Beschlusses vom 3. September 2018 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Die Sache [...]
KG (3 Ws (B) 296/19 - 162 Ss 122/19) | Datum: 02.10.2019
Der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 12. Juni 2019 wird, ohne dass der Beschluss einer Begründung bedurfte (§ 80 Abs. 4 Satz 3 OWiG ), [...]
KG (3 Ws (B) 282/19 - 122 Ss 72/19) | Datum: 08.10.2019
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 28. September 2018 mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - [...]