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OLG München (MK 1/19) | Datum: 15.10.2019
I. Es wird festgestellt, dass die den Mietern der Musterbeklagten im H.k. in M.(C.sstraße 85, 87, 89, 91, 93, 95 und 95 a; F.straße 19, 21, 23; H.straße 92, 94, 96, 98, 100, 102, 104, 106; E.-Straße 16, 18, 20, 22 und [...]
OLG Braunschweig (2 UF 117/19) | Datum: 25.10.2019
1.) Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss vom 01.02.2019 wird zurückgewiesen. 2.) Kosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. 3.) Der [...]
VGH Bayern (11 CS 19.1434) | Datum: 16.10.2019
I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000,-EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich [...]
OLG München (12 UF 12/19) | Datum: 28.01.2019
1. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Rosenheim wird zurückgewiesen. 2. Von einer Erhebung der Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren wird abgesehen. Außergerichtliche Kosten werden nicht [...]
LSG Saarland (L 11 SO 14/17) | Datum: 04.04.2019
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts für das Saarland vom 14.09.2017 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]
OLG Köln (21 WF 2/18) | Datum: 01.04.2019
Das Beschwerdeverfahren wird ausgesetzt. Über die Beschwerden des Kindes und seiner Mutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 06.11.2017 ( 378 III 142/17), mit dem die Berichtigung des Haupteintrags im [...]
OLG Karlsruhe (20 AR 17/18) | Datum: 22.01.2019
Als zuständiges Gericht wird das Amtsgericht Freiburg im Breisgau bestimmt. I. Am 24.10.2018 ging beim Amtsgericht Karlsruhe ein notariell beurkundeter Antrag der Beteiligten Ziffer 1 ein, mit dem der Ausspruch der [...]
BGH (XII ZB 73/19) | Datum: 26.06.2019
Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 10. Januar 2019 aufgehoben. Die Beschwerde der Betroffenen gegen den Beschluss des Amtsgerichts [...]
BGH (IX ZB 83/18) | Datum: 19.12.2019
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Hildesheim vom 18. Oktober 2018 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zurückgewiesen. Der Streitwert wird auf 5.000 € festgesetzt. I. Über [...]
KG (13 UF 124/17) | Datum: 12.04.2019
l. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 16. Mai 2017 - 158 F 58/17 geändert: 1. Der Antragsteller wird in Abänderung des Urteils des Amtsgerichts Oranienburg [...]