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OLG Dresden (4 U 1052/19) | Datum: 08.10.2019
1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Beklagte hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch [...]
OLG Hamm (7 U 4/19) | Datum: 29.10.2019
Auf die Berufung des Beklagten wird das am 06.12.2018 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld ( 2 O 395/17) - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen - teilweise [...]
BGH (VI ZR 71/17) | Datum: 22.10.2019
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe - Zivilsenate in Freiburg - vom 17. Januar 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, [...]
BayObLG (202 ObOWi 1768/19) | Datum: 15.10.2019
I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts vom 06.05.2019 wird als unbegründet verworfen. II. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Die Zentrale Bußgeldstelle [...]
BayObLG (202 ObOWi 948/19) | Datum: 17.10.2019
I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts vom 20.12.2018 wird als unbegründet verworfen. Jedoch wird der Schuldspruch (Ziffer 1. des Urteilstenors) wie folgt neu gefasst: Der Betroffene [...]
BayObLG (202 ObOWi 1600/19) | Datum: 29.10.2019
I. Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts vom 15.02.2019 mit den Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]
BayObLG (202 ObOWi 1997/19) | Datum: 29.10.2019
I. Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts vom 21. Juni 2019 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen sowie in der Kostenentscheidung aufgehoben. II. Im [...]
BayObLG (202 ObOWi 1797/19) | Datum: 01.10.2019
I. Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts vom 26. April 2019 mit den zugehörigen Feststellungen sowie in der Kostenentscheidung aufgehoben. II. Die Sache wird zu neuer [...]
BayObLG (202 StRR 1438/19) | Datum: 28.10.2019
I. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts vom 15.02.2019 mit den zugehörigen Feststellungen - ausgenommen die Feststellungen zum äußeren Tatgeschehen - im Schuldspruch, soweit der Angeklagte [...]
OLG Saarbrücken (Ss Bs 59/2019 (62/19 OWi)) | Datum: 15.10.2019
1. Der Betroffenen wird auf ihre Kosten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts St. Ingbert vom 24. Juni 2019 [...]