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KG (3 Ws (B) 296/19 - 162 Ss 122/19) | Datum: 02.10.2019
Der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 12. Juni 2019 wird, ohne dass der Beschluss einer Begründung bedurfte (§ 80 Abs. 4 Satz 3 OWiG ), [...]
KG (3 Ws (B) 282/19 - 122 Ss 72/19) | Datum: 08.10.2019
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 28. September 2018 mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - [...]
KG (3 Ws (B) 345/19 - 162 Ss 141/19) | Datum: 24.10.2019
Der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 21. August 2019 wird verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seiner nach § 80 Abs. 4 Satz 4 OWiG als [...]