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LAG Frankfurt/Main (10 Sa 1693/18 SK) | Datum: 16.08.2019
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 24. Oktober 2018 – 11 Ca 1219/17 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugunsten der Klägerin in Bezug auf den [...]
KG (3 Ws (B) 265/19 - 162 Ss 107/19) | Datum: 28.08.2019
Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 22. Mai 2019 wird gemäß § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG i.V.m. § 349 Abs. 2 StPO als offensichtlich unbegründet verworfen. Der Betroffene [...]
KG (22 U 33/18) | Datum: 22.08.2019
Die Berufung des Klägers gegen das am 22. Mai 2018 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin, Az.: 41 O 155/16, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Dieses und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung [...]
OLG Düsseldorf (IV-1 RBs 270/18) | Datum: 30.08.2019
1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom 5. September 2018 im a) im Schuldspruch dahin berichtigt, dass der Zusatz 'die Rotphase dauerte bereits länger als eine [...]
OLG Hamm (11 U 25/18) | Datum: 30.08.2019
Die Berufung des Klägers gegen das am 07.12.2017 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten der [...]
OLG Oldenburg (2 U 102/19) | Datum: 27.08.2019
I. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 10. April 2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 17. Zivilkammer des Landgerichts aufgehoben. II. 1. Das Versäumnisurteil des Landgerichts Oldenburg vom 27.11.2018 [...]
OLG Hamm (7 U 3/19) | Datum: 16.08.2019
Die Berufung des Klägers gegen das am 07.12.2018 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn ( 2 O 270/18) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig [...]
LG Bonn (1 O 483/18) | Datum: 23.08.2019
1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.688,63 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 12.01.2019 zu zahlen und den Kläger von den Kosten der X GbR gemäß Rechnung vom [...]
OLG Saarbrücken (4 U 18/19) | Datum: 01.08.2019
1. Die Berufung des Klägers gegen das am 29.01.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken (Aktenzeichen 6 O 347/17) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Das Urteil [...]
OLG Celle (3 Ss (OWi) 178/19,) | Datum: 20.08.2019
Das angefochtene Urteil wird mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde - an dieselbe Abteilung des Amtsgerichts Springe [...]