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OLG Celle (1 Ss (OWi) 11/19) | Datum: 05.08.2019
Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Bückeburg vom 21. März 2019 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass - unter Beibehaltung des Rechtsfolgenausspruchs nebst dem [...]
OLG Hamm (4 RBs 191/19) | Datum: 15.08.2019
Die Sache wird entsprechend § 121 Abs. 2 GVG dem Bundesgerichtshof zur Beantwortung folgender Frage vorgelegt: Fällt ein reiner (elektronischer) Taschenrechner als elektronisches Gerät, das der Kommunikation, [...]
OLG Koblenz (12 U 1444/18) | Datum: 19.08.2019
Auf die Berufung der Klägerin wird das Grund- und Teilurteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 19.11.2018 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Klage ist dem [...]
OLG Hamm (9 U 143/18) | Datum: 16.08.2019
Auf die Berufung der Beklagten zu 2) und 3) wird das am 23.07.2018 verkündete Urteil des Einzelrichters der 21. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund teilweise abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die [...]
OVG Sachsen-Anhalt (3 M 140/19) | Datum: 20.08.2019
I. Der Senat geht davon aus, dass sich die Beschwerde insgesamt gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Magdeburg - 1. Kammer - vom 24.06.2019 richtet, also auch gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, [...]
BGH (4 StR 21/19) | Datum: 15.08.2019
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 21. September 2018 a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte der räuberischen Erpressung in Tateinheit mit [...]
BGH (4 StR 255/19) | Datum: 06.08.2019
1. Die Revision des Beschuldigten gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 24. Januar 2019 wird verworfen. 2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Das Landgericht hat den [...]