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OLG Karlsruhe (1 Rb 10 Ss 291/19) | Datum: 16.07.2019
1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Q vom 17. Dezember 2018 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]
BGH (4 StR 305/19) | Datum: 02.07.2019
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 25. Februar 2019 im Maßregelausspruch dahin abgeändert, dass die Dauer der Sperrfrist für die Wiedererteilung der [...]
BGH (4 StR 176/19) | Datum: 02.07.2019
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Detmold vom 28. November 2018 a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte der sexuellen Nötigung und des vorsätzlichen Fahrens ohne [...]
BGH (VI ZR 337/18) | Datum: 23.07.2019
Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 24. Juli 2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Kläger macht gegen die Beklagte [...]
BGH (VI ZR 184/18) | Datum: 02.07.2019
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 11. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 17. April 2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Die Klägerin [...]