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OLG Düsseldorf (16 U 102/18) | Datum: 29.05.2019
Auf die Berufung des Klägers wird das am 11. Juli 2018 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt gefasst: Es wird festgestellt, dass der Kläger ab [...]
OLG München (10 U 3765/18) | Datum: 10.05.2019
1. Auf die Berufung der Beklagten vom 26.10.2018 wird das Endurteil des LG München II vom 08.10.2019 (Az. 6 O 1567/18) in Nr. 1 - unter Klageabweisung im Übrigen - wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagten zahlen als [...]
OVG Hamburg (4 Bs 92/19) | Datum: 14.05.2019
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 22. März 2019 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das [...]
OLG Dresden (4 U 1316/18) | Datum: 07.05.2019
I. Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 31.07.2018 - 3 O 1729/17 - aufgehoben und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 21.696,15 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 [...]
OLG Dresden (4 U 441/19) | Datum: 16.05.2019
1. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die [...]
KG (3 Ws (B) 160/19 - 122 Ss 66/19) | Datum: 14.05.2019
Der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 18. März 2019 wird, ohne dass der Beschluss einer Begründung bedarf (§ 80 Abs. 4 Satz 3 OWiG ), verworfen. [...]
KG (3 Ws (B) 161/19 - 162 Ss 58/19) | Datum: 31.05.2019
Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 11. März 2019 wird nach §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG , 349 Abs. 2 StPO verworfen. Der Schriftsatz des Verteidigers vom 27. Mai 2019 lag [...]
OLG Hamm (7 U 85/18) | Datum: 28.05.2019
Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Klägerin gegen das am 08.11.2018 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg (Az.: 1 O 191/17) [...]
OLG Naumburg (4 U 95/18) | Datum: 02.05.2019
Die Berufung der Beklagten gegen das am 4. Juli 2018 verkündete Urteil des Landgerichts Magdeburg wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Dieses wie auch das angefochtene Urteil des Landgerichts sind vorläufig [...]
OVG Hamburg (1 Bs 90/19) | Datum: 31.05.2019
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 14. März 2019 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das [...]