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BGH (I ZR 205/17) | Datum: 09.05.2019
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 23. November 2017 aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teil-Urteil der [...]
BGH (VI ZR 328/18) | Datum: 28.05.2019
Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Rostock vom 12. Juli 2018 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung des Klägers gegen das Urteil [...]
BGH (XI ZR 345/18) | Datum: 14.05.2019
Die Revision der Kläger gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 16. Mai 2018 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisions- und des Beschwerdeverfahrens tragen die Kläger. Die Kläger [...]
BGH (VI ZR 119/18) | Datum: 21.05.2019
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 14. Februar 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (VI ZR 393/18) | Datum: 14.05.2019
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 22. August 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]