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OLG Hamm (4 RBs 92/19) | Datum: 28.05.2019
Die Rechtsbeschwerde wird zur Fortbildung des Rechts zugelassen (Alleinentscheidung der mitunterzeichnenden Einzelrichterin). Die Sache wird auf den Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern einschließlich des [...]
OLG Hamm (9 U 56/18) | Datum: 21.05.2019
Die Berufung der Beklagten gegen das am 07.03.2018 verkündete Urteil des Einzelrichters der 21. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Die Beklagten tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses [...]
OLG Düsseldorf (1 U 115/18) | Datum: 28.05.2019
Die Berufung der Beklagten gegen das am 18.07.2018 verkündete Urteil des Einzelrichters der 11. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg ( 11 O 1/16) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die [...]
OLG Hamm (31 U 23/19) | Datum: 27.05.2019
Der Kläger wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, seine Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 31.01.2019 durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Der Senat ist [...]